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Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1974 - 41/74 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Yvonne van Duyn gegen Home Office.
Öffentliche Ordnung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1974 - 41/74
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17
Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …
36 Die Ausführungen des Generalanwalts Mayras in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache van Duyn (41/74, nicht veröffentlicht, EU:C:1974:123, S. 1358), wonach "vorbehaltlich der Regelungen, die sich in bestimmten Rechtsvorschriften der [Union] finden, nur die Staaten befugt [sind], die Maßnahmen zu erlassen, die der Schutz der öffentlichen Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet verlangt, und zu entscheiden, wodurch diese Sicherheit gefährdet werden könnte", so dass die öffentliche Sicherheit "- zumindest im Augenblick - innerstaatlich [bleibt, was] den tatsächlichen Gegebenheiten [entspricht], da die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit von Land zu Land nach Ort und Zeit verschiedene sein können", haben meines Erachtens nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.